Aktuelles - FDP Ortsverband Brilon

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Aktuelles:

08.10.2018
Erklärung zu aktuellen Presseveröffentlichungen zur Sitzung des Briloner Rates am 04.10.2018


1. Das Städtische Krankenhaus ist wichtig für die Stadt Brilon, wie in der letzten Ratssitzung alle Fraktionen betont haben, auch die FDP- und die BBL-Ratsmitglieder.

2. Durch die letzte Ratssitzung wurde deutlich, dass die derzeitige Lage des Krankenhauses leider besorgniserregend ist. Innerhalb kurzer Zeit hat sich vor allem die Liquidität dramatisch verschlechtert. Aufgrund dieser Situation besteht dringender Handlungsbedarf. Hierauf haben die Vertreter der Fraktionen der FDP und der BBL immer wieder hingewiesen.

3. In jedem Unternehmen trägt vor allem die Geschäftsführung die Verantwortung für die Situation und die Entwicklung des Unternehmens.

4. Die Vertreter der BBL und der FDP in den Gremien des Krankenhauses haben in den letzten Monaten viele konkrete fachliche Vorschläge für die Weiterentwicklung des Krankenhauses eingebracht. Leider wurden sie von der Geschäftsführung und der Mehrheit aus CDU und SPD in den Gremien des Krankenhauses abgelehnt bzw. nicht umgesetzt.

5. Ein Beispiel für die Fehlentwicklung ist die Ablehnung der Gründung eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) mit einem chirurgischen Facharztsitz. Dadurch hätte das Krankenhaus auch ambulante medizinische Leistungen in diesem Bereich anbieten können. Sie war Anfang des Jahres 2017 gut vorbereitet worden, wurde dann aber nicht umgesetzt..

6. Auch die Art der Anbahnung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse mit drei Gynäkologen sowie die Organisation von deren kurzfristiger Tätigkeit belegen erhebliche Mängel in der Unternehmensführung.

7. Bei vielen wichtigen Zukunftsaufgaben (z.B. Entlassmanagement, Geriatrieverbund, Personaluntergrenzen, Notfallstrukturen, Ausweitung der Mindestmengen, Modernisierung der Patientenzimmer) ist bisher nicht erkennbar, dass sie von der derzeitigen Geschäftsführung vorbereitet und bearbeitet bzw. mit der notwendigen Intensität durchgeführt werden.

8. Statt dessen besteht das besondere Interesse von Bürgermeister und CDU/SPD darin, den Gesellschaftsvertrag so zu ändern, dass die kleinen Fraktionen keine Vertreter in die Gremien des Krankenhauses mehr entsenden können. Dies nützt dem Krankenhaus überhaupt nichts, aber beschränkt die Überwachungs­möglichkeiten..

9. Die kleineren Ratsfraktionen haben sich verständlicherweise dagegen gewehrt, von allen Informationen abgeschnitten zu werden. Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in seiner Entscheidung vom 24.09.2018 bestätigt, dass im Juli im Rat durchgeführte Nachwahlen zur Gesellschafterversammlung rechtswidrig waren. Denn Bürgermeister und CDU/SPD haben nicht - wie nach Gemeindeordnung und Gesellschaftsvertrag vorgegeben - ausgeschiedene Gremienmitglieder mit den Vorschlägen aus BBL und FDP nachbesetzt, sondern mit ihren eigenen Vorschlägen.

10. Anders als von Bürgermeister und CDU/SPD behauptet, war die Berechtigung der Abberufung des Ratsmitglieds Dr. Alexander Prange aus der Gesellschafterversammlung des Krankenhauses durch die Mehrheit des Rates bisher nicht Gegenstand eines Gerichtsverfahrens. Die FDP-Fraktion hat im bisherigen "Eilverfahren" noch keinen solchen Antrag gestellt. Dies wird möglicherweise nun in einem sog. "Hauptsacheverfahren" erfolgen. Dann muss das Verwaltungsgericht und ggf. das OVG darüber entscheiden, ob ein Ratsmitglied gezwungen ist, auch rechtswidrigen oder der Gesellschaft schadenden Änderungen eines Gesellschaftsvertrages zuzustimmen, bloß weil CDU und SPD dies möchten.

11. Diverse Veröffentlichungen in Medien nach der letzten Ratssitzung geben nur die Position von CDU, SPD und derzeitiger Geschäftsführung des Krankenhauses wieder. Da scheint eine sehr enge Kooperation zu bestehen. Ein Bemühen um Pluralität ist in diesen Veröffentlichungen nicht erkennbar. Daher bleibt der Opposition nun nichts anderes übrig, als selbst Stellung zu nehmen.

12. Ziel sollte es sein, unverzüglich die Zukunft des Städtischen Krankenhauses zu sichern. Das geht nur mit einer Analyse der seit Frühjahr 2017 begangenen Fehler, mit einer nicht von politischen Interessen geleiteten Bestandsaufnahme, mit einem fachlich fundierten Konzept, mit unabhängiger Beratung, mit einer anderen Geschäftsführung und mit einer anderen Führung des Aufsichtsrates.

Dr. Alexander Prange (FDP-Fraktion)
Reinhard Loos (BBL-Fraktion)


22. August 2018, 19h Hotel Starke, Bürgergespräch mit dem heimischen Abgeordneten Carlo Cronenberg, MdB und dem FDP Kandidaten im HSK für die Europawahl 2019, Klaus Willeke aus Madfeld

April 2018: FDP Vorsitzender Prof. Alexander Prange im Armt für zwei weiter Jahre bestätigt, ebenso wiedergewählt sein Stellverteter Torsten Klaholz sowie Daniel Schönfelder (Schatzmeister), Dirk Siebert (Schriftführer) und Lorenz Klaholz (Beisitzer), neu im Ortsvorstand als Beisitzer: Luisa Frese und Ulrich Rustemeier

Bundestagskandidat Carlo Cronenberg zu Gast in Brilon-Alme (re, vorne)
Bundestagskandidat Carlo Cronenberg zu Gast in Brilon-Alme (re, vorne)
Bundestagskandidat Carlo Cronenberg zu Gast in Brilon
Im Rahmen der 380 km Radtour unseres Bundestagskandidaten Carlo Cronenberg wurde die Aktion Sponsorenbahn von der FDP Hochsauerlandkreis im Freibad Alme am 16.8.17 von 16.30 Uhr bis 18.30 Uhr organisiert. Als Schirmherr der Spendenaktion trug der Bundestagskandidat selbst mit 16 geschwommenen Bahnen zum gelingen der Aktion bei. Das Startkommando gab der langjährige Almer FDP-Ratsherr Anton Sürig. Auch Kreisschatzmeister Friedhelm Walter (40 Bahnen) und der 2. stv. Kreisvorsitzende Klaus Willeke (44 Bahnen) sowie Radtour-Organisator Achim Brieden (36 Bahnen) stellten die Ausdauer der FDP auf dem Weg zurück in den Bundestag unter Beweis.
Insgesamt nahmen 45 Schwimmer teil, es wurden 1038 Bahnen erschwommen, dies entspricht 25.950m für das Freibad Alme. Bei einem Sponsorenbetrag von 0,50 EUR pro geschwommener Bahn ergab dies einen Spendenbetrag von aufgerundet 525 EUR für den Förderverein Freibad Alme e. V. . Der Vorstand freute sich sehr über die finanzielle Unterstützung, nach einer insgesamt schwierigen Freibadsaison 2017. Am 12.09.17 war nun die Scheckübergabe mit Schirmherr und FDP-Bundestagskandidat Carlo Cronenberg, natürlich vor der Kulisse des abendlichen Freibades, vorher gab es noch eine kurze Besichtigung der innovativen Heiztechnik. Ein besonderer Dank gilt den 3 Sponsoren der HSK-FDP, der Blütenhof GbR aus Madfeld und der Spedition Klaholz aus Brilon, die zum Erfolg der Aktion beigetragen haben.



Liebe Bürgerinnen und Bürger
in der Stadt Brilon und den Dörfern,


auf den Seiten der Briloner FDP stellt sich der Ortsverband vor. Eine kurze Einführung zu unserer Internetpräsenz:

Unter der Rubrik "Personen" stellen sich der Vorstand sowie die Ratsfraktion und die Sachkundigen Bürger der Briloner FDP vor.

Interessante Mitteilungen finden Sie regelmäßig (siehe Rubrik "Presse"), in denen wir über Aktuelles aus der Kommunalpolitik in Brilon informieren.
An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt: Lesen und informieren Sie sich bitte auf unseren Seiten - hier finden Sie unsere politischen Ziele und Stellungnahmen "im Original" und glauben Sie nicht alles, was zuweilen aus zweiter oder dritter Hand "vom Hören-Sagen in der Zeitung" steht!
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Für Information auf Kreis,- Landes- und Bundesebene verweisen wir auf die einschlägigen Seiten (siehe Rubriken "Kreistag/HSK bzw. Service").

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Sparsame Finanzpolitik und nachhaltige Wirtschaftspolitik mit Augenmaß
Ziel: langfristige Handlungsfähigkeit unserer Stadt, Sicherung sozialer städt. Grundfunktionen, v.a. Kindergärten, Schulen, Straßen und Krankenhaus

Stärkung des Wirtschafts- und Lebensraums Brilon, insbesondere für Familien, und gezielte Förderung des Tourismus
Ziel: Erhaltung der hohen Lebensqualität in Brilon und seinen Dörfern

Leistungsfähigkeit des Krankenhauses erhalten und die Förderung des Gesundheitsstandorts Brilon insgesamt
Ziel: langfristige Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen Versorgung vor Ort durch Krankenhaus UND durch niedergelassene Ärzte

Lebendige „Dorfkultur“
Ziel: unbürokratische und gezielte Förderung unserer Dörfer und Unterstützung von Initiativen vor Ort

Wir wollen uns für Ihre Interessen als Bürgerinnen und Bürger -wie in den vergangenen Jahren- tatkräftig einsetzen. Dabei stehen für die FDP "Entscheidungen in der Sache" im Mittelpunkt - stets: "für eine sach- und bürgerorientierte Politik, gegen absolute Mehrheiten und zur Verhinderung von Übermacht und Übermut im Stadtrat". Wir leisten uns eine eigene Meinung!


Mit liberalen Grüßen
Ihr
Ortsverband Brilon

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