Fraktionsanträge

Fraktionsanträge der FDP Ratsfraktion

Brilon, den 19.02.2019
Antrag für die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Brilon am 14.03.2019, Betreff: Bahnhof Brilon-Wald

Sehr geehrter Herr Dr. Bartsch,
die FDP Fraktion stellt folgenden Antrag für die o.a. Ratssitzung:

Die Fa. Waldbahnhof Sauerland Brilon Willingen GmbH und Co.KG wird aufgefordert, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Wie geht es am Bahnhof in Brilon-Wald weiter?
2. Welche weiteren Investitionen sind in welchem Zeitrahmen geplant?
3. Ist das ursprünglich geplante Konzept zu verwirklichen?
4. Sind bis zu den Hansetagen sichtbare Fortschritte gewährleistet?
5. Welche Hilfestellung können die Stadt Brilon, der Hochsauerlandkreis, Die Bahn AG und die Stadt Willingen beitragen?

Begründung:
Laut Handelsregister sind seit dem 25.03.2011 Einlagen in Höhe von rund 220.000 Euro gezeichnet worden. Zumindest große Teile der eingesam-melten Geldbeträge sind wahrscheinlich für die bisher durchgeführten Pla-nungs-, Investitions- und Instandhaltungsmaßnahmen verbraucht worden.
Seit dem 29.12.2017 sind die Einlagen nicht erhöht worden, die Zahl der Kommanditisten erhöht sich nicht nennenswert.
Die Anteilseigner wären bei weiterer Fremdfinanzierung verpflichtet, weitere Investitions- und Instandhaltungsmittel nachzuschießen, um u.a., not-wendige Eigenmittel gegenüber den finanzierenden Banken nachzuweisen. Die seit Jahren gemeinsam mit der Stadt Brilon geplanten Arbeiten bezüglich der P+R Parkplätze sowie der Entwässerung und des Straßen-baus sind für 2021 im Investitionsplan der Stadt Brilon zur Durchführung vorgesehen. Einzahlungen aus Straßenausbaubeiträgen von den 2021 und 2022 im Investitionsplan veranschlagt.
Der Subventionsvertrag zwischen der Stadt Brilon und den Investoren wurde 2014 abgeschlossen. Die damals vereinbarte ad hoc Beihilfe für die Schaffung von 3,5 Arbeitsplätzen wurde noch nicht abgerufen.
Das Engagement der Investoren und der maßgeblichen Initiatoren wird ausdrücklich anerkannt! Dennoch sorgt sich die FDP-Fraktion um die Umsetzung des Projekts.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Alexander Prange

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Brilon, den 05.02.2019

Antrag für die Tagesordnung der Sitzung des Forstausschusses am 13.03.2019, Betreff: Ersatzgelder Windenergie

Sehr geehrter Herr Dr. Bartsch,
die FDP Fraktion stellt folgenden Antrag für die kommende Ausschusssitzung:

Sachstandsbericht (insbes. Neuigkeiten nach der Verabschiedung des Konzeptes) über die Umsetzung des Maßnahmenplanes „Ersatzgeldzahlungen Windenergie“.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Alexander Prange

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Brilon, den 05.02.2019

Antrag für die Tagesordnung der Sitzung des Forstausschusses am 13.03.2019, Betreff: Weiterentwicklung des Forstbetriebes

Sehr geehrter Herr Dr. Bartsch,
die FDP Fraktion stellt folgenden Antrag für die kommende Ausschusssitzung:

Der Forstbetrieb ist der einzige erwerbswirtschaftliche Betrieb der Stadt Brilon, der nachhaltig Deckungsbeiträge produziert, der Wald ist aber auch ein wichtiger Freizeit- und Tourismusfaktor. Damit dies bei schlechter wer-denden Rahmenbedingungen (Holzpreise, Borkenkäfer) auch in Zukunft so bleibt, soll eine Zukunftsstrategie 2029 für den Forstbetrieb (evt. Rechts-formwechsel GmbH) erstellt werden. Folgende Aspekte sollen in die Stra-tegie einfließen: Nutzung von steuerlichen Vorteilen, Flexibilität am Markt, Ertragssteigerungen.
Vorstellung: nach der Sommerpause.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Alexander Prange

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Brilon, den 05.02.2019

Antrag für die Tagesordnung der Sitzung des Forstausschusses am 13.03.2018, Betreff: Windenergie

Sehr geehrter Herr Dr. Bartsch,
die FDP Fraktion stellt folgenden Antrag für die kommende Ausschusssitzung:

Das Thema Waldeinschlag für Windenergieanlagen im städtischen Forst wurde in den letzten Sitzungen des Forstausschusses wiederholt angesprochen, die FDP Fraktion stellt folgenden Antrag:
„Darstellung von Aufwand und Ertrag des Forstbetriebes in Form einer Gewinn- und Verlustrechnung aus dem Projekt „Windenergie“ unter Einbeziehung der vertraglichen Regelungen mit den beteiligten Unternehmen für den Zeitraum 2017, 2018 und 2019.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Alexander Prange

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