Fraktionsanträge - FDP Ortsverband Brilon

Fraktionsanträge

Fraktionsanträge und Anfragen der FDP Ratsfraktion

Brilon, den 02.10.2019
Anfrage gemäß § 17 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates zur Beantwortung im Rat und zur schriftlichen Beantwortung
Thema: Abmahnung Enno Energie GmbH


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Bartsch,
der Presse ist zu entnehmen, dass die Enno Energie GmbH durch die Ver-braucherzentrale die Enno Energie GmbH hinsichtlich der „Vertuschung von Preiserhöhungen“ (erfolgreich) abgemahnt wurde.

Hiermit bittet die FDP Fraktion, um Beantwortung der folgenden Fragen durch den Geschäftsführer:
- Bericht zum Sachverhalt
- Wie kommt es zu der Erhöhung des Grundpreises um 15%?
- Wer hat die Taktik „eingeschränkte Preisgarantie mit neuen Konditionen“ veranlasst? Und warum?
- Wird die irreführende Vorgehensweise zukünftig unterlassen?

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Alexander Prange

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Brilon, den 14.06.2019
Antrag für die Tagesordnung der Sitzung des Forstausschusses am 02.07.2019; Betreff: Artenschutz und –vielfalt

Sehr geehrter Herr Dr. Bartsch,
die FDP Fraktion stellt folgenden Antrag als TOP zur Vorberatung für den nächsten Forstausschuss am 02.07.2020 sowie die Ratssitzung in der der HHP 2020 ff. verabschiedet wird.
Der Rat der Stadt Brilon möge beschließen, dass
a. Artenschutz und Artenvielfalt sind Pflichtaufgaben der Stadt Brilon.
b. Haushaltsmittel werden durch den Rat im HHP 2020 ff. zur Verfügung gestellt.
Begründung:
Die Borkenkäferplage sowie Sturmereignisse haben „breite“ Schneisen in dem Stadtwald hinterlassen.
Die Planungen für die Aufforstung befinden sich erst im Anfangsstadium und die Kosten sind noch nicht zu beziffern.
In diese Planungen sollen Naturschutzprojekte im Sinne von Artenschutz- und Artenvielfalt einfließen.
Der Stadtfort Brilon und die Biologische Station des HSK haben das entsprechende Fachpersonal, um die Planungen kostengünstig durchzuführen. In der Forstverwaltung ist erst kürzlich ein neuer Mitarbeiter eingestellt worden.
Weitere Erläuterungen erfolgen in der Ausschusssitzung.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Alexander Prange

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Brilon, den 14.06.2019
Antrag für die Tagesordnung der Sitzung des Forstausschusses am 02.07.2019; Betreff: Ergebnisrechnung zum 30.06.2019

Sehr geehrter Herr Dr. Bartsch,
die FDP Fraktion stellt folgenden Antrag für die kommende Ausschusssitzung:
Der Stadtforst legt einen vorläufigen ½ Jahresabschluss (Ergebnisrechnung) für den Zeitraum 01.01.2019 bis 30.06.2019 vor.
Begründung:
Der ½ Jahresabschluss des Stadtforstes soll den Forstausschuss in die Lage versetzten, Empfehlungen für die Weiterentwicklung auszusprechen und Grundlage für die Haushaltsplanung 2020 ff. sein.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Alexander Prange

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Brilon, den 02.06.2019
Antrag zur Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen der Stadt Brilon am 05.06.2019 und für die Ratssitzung 11.07.2019; Betreff: Stadtentwicklungsplanung

Sehr geehrter Herr Dr. Bartsch,
die FDP Fraktion beantragt die Änderung der Tagesordnung wie folgt:

TOP 1 nicht öffentlicher Teil „Stadtentwicklungsplanung“ wird im öffentlichen Teil behandelt (Ausschuss PuB)

Es weiterhin beantragt, über das Thema „Strategiekonzept Stadtentwicklungsplanung in der nächsten Ratssitzung im Juli 2019 auf die Tagesord-nung (öT) zu nehmen und seitens der Verwaltung über den aktuellen Stand zu berichten.



Begründung:
Es soll ein gesamtstädtisches Strategiekonzept für die Wohnbauflächen-entwicklung in der Kernstadt und den Ortsteilen von Brilon durch ein Fach-planungsbüro erarbeitet werden. Die FDP Fraktion begrüßt das Vorhaben und erkennt auch die Notwendigkeit aufgrund übergeordneter Froderungen (Bezirksregierung)/Vorgaben der Raumordnung und Landesplanung aus-drücklich an, ebenso die ausführliche Sachverhaltsdarstellung.
Umso erstaunter ist die FDP Fraktion, dass dieses wichtige, letztlich nahezu alle Bürgerinnen und Bürger betreffendes Strategiekonzept auf Vorschlag der Bürgermeisters im nicht öffentlichen Teil besprochen werden soll. Gerade hier ist Transparenz und das frühzeitige Einbinden der Bürgerschaft in der Kernstadt und den Dörfern angezeigt. Auch wird angeregt, dass der Bürgermeister das Thema „Strategieentwicklungsplanung“ einmal im BRIALOG aufnimmt. So richtig und wichtig die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Bepflanzung des Kreisverkehrs am Amtsgericht ist, desto wichtiger und notwendiger ist hier ein breite Beurteilung und Information über ein Konzept was langfristig und nachhaltig die Wohnbauflächen in Brilon und Ortsteilen beeinflussen wird. So ein nachhaltiges und langfristiges Thema bedarf einer möglichst breiten Beteiligung und Diskussion in der Öffentlichkeit – und dies so frühzeitig wie möglich, bereits die Beauftragung und der formulierte Auftrag haben großen Einfluss auf das zu erstellende Konzept. Da bereits Abstimmungen seitens der Verwaltung mit der Bezirksregierung erfolgt sind, ist es höchste Zeit, hier die Öffentlichkeit zu informieren.
Die schlussendliche Beauftragung/Angebote unterliegen selbstverständlich der Vertraulichkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Alexander Prange

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Brilon, den 02.06.2019
Anfrage gem. §17 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Rates zur Beantwortung im Rat und zur schriftlichen Beantwortung
Betreff: Bahnhof Brilon-Wald


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Bartsch,
engagierte Briloner und Willinger Bürger kümmern sich um die Renovierung und Folgenutzung des Bahnhofs Brilon-Wald. Aus einem Schandfleck wird Stück für Stück ein Schmuckstück und ein Zentrum der Briloner und Willinger Touristik. Die Fraktion der FDP begrüßt diese Initiative.
Die Fraktion der FDP möchte sicherstellen, dass Betreibergesellschaft und Stadt Brilon möglichst effektiv zusammenarbeiten.

Einige Anfragen dazu:
1) Die Straße vor dem Grundstück soll angeblich erneuert bzw. repariert werden und die fällige Umlage der Betreibergesellschaft aufer-legt werden. Stimmt das, welche Kosten sind dabei geplant, ist eine solche Umlage notwendig, wie kann die vermieden werden?
2) Bahnsteigrenovierung und Fußgängerbrücke über die Gleise sind angeblich bei der Bundesbahn eine einzige Maßnahme und sollen beide erst 2023 und nicht vor den Hansetagen 2020 umgesetzt werden. Was kann die Stadt Brilon beitragen, dass diese Arbeiten vorgezogen werden?
3) Eine Verlängerung der Fußgängerbrücke über die Hoppecke auf den Waldweg in Richtung Rothaarsteig wäre für Wanderer und Mountainbiker eine wichtige Zuwegung. Können die Kosten für eine Verlängerung dieser Fußgängerbrücke im Rahmen der Städte-bauförderung finanziert werden; stellt die Stadt Brilon entsprechende Anträge?
4) Die Betreiber planen (Bericht Herr Lohmann in der FDP Fraktionssitzung am 21.5.19), in der Bahnhofshalle u.a. Dienstleistungen der Bahn, die zur Zeit in den sog. Service-Würfeln angeboten werden, anzubieten und umfangreiche Informationen zum Touristikangebot der Stadt Brilon und der Stadt Willingen sowie Ausstellungen der hiesigen Industriebetriebe neben Kioskbetrieb und Gastronomie. Unterstützt die Stadt Brilon dieses Vorhaben durch gemeinsame Planungen mit der Betreibergesellschaft und Übernahme von Kosten durch entsprechende Anträge im Rahmen der Städtebauförderung?
5) Welche eigenen Vorstellungen und Anregungen hat die Stadt Brilon abweichend von der Betreibergesellschaft zum Konzept und zur Gestaltung des Bahnhofes Brilon-Wald?
6) Inwieweit sieht die Stadt Brilon ihre Vorstellungen und Erwartungen seitens der Betreibergesellschaft als erfüllt an, hält die Betreibergesellschaft ihre Zusagen und Auflagen ein?
7) Inwieweit unterstützt die Stadt Brilon die Betreibergesellschaft zur Zeit und in Zukunft?

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Alexander Prange

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Brilon, den 19.02.2019
Antrag für die Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Brilon am 14.03.2019, Betreff: Bahnhof Brilon-Wald

Sehr geehrter Herr Dr. Bartsch,
die FDP Fraktion stellt folgenden Antrag für die o.a. Ratssitzung:

Die Fa. Waldbahnhof Sauerland Brilon Willingen GmbH und Co.KG wird aufgefordert, zu folgenden Fragen Stellung zu nehmen:

1. Wie geht es am Bahnhof in Brilon-Wald weiter?
2. Welche weiteren Investitionen sind in welchem Zeitrahmen geplant?
3. Ist das ursprünglich geplante Konzept zu verwirklichen?
4. Sind bis zu den Hansetagen sichtbare Fortschritte gewährleistet?
5. Welche Hilfestellung können die Stadt Brilon, der Hochsauerlandkreis, Die Bahn AG und die Stadt Willingen beitragen?

Begründung:
Laut Handelsregister sind seit dem 25.03.2011 Einlagen in Höhe von rund 220.000 Euro gezeichnet worden. Zumindest große Teile der eingesam-melten Geldbeträge sind wahrscheinlich für die bisher durchgeführten Pla-nungs-, Investitions- und Instandhaltungsmaßnahmen verbraucht worden.
Seit dem 29.12.2017 sind die Einlagen nicht erhöht worden, die Zahl der Kommanditisten erhöht sich nicht nennenswert.
Die Anteilseigner wären bei weiterer Fremdfinanzierung verpflichtet, weitere Investitions- und Instandhaltungsmittel nachzuschießen, um u.a., not-wendige Eigenmittel gegenüber den finanzierenden Banken nachzuweisen. Die seit Jahren gemeinsam mit der Stadt Brilon geplanten Arbeiten bezüglich der P+R Parkplätze sowie der Entwässerung und des Straßen-baus sind für 2021 im Investitionsplan der Stadt Brilon zur Durchführung vorgesehen. Einzahlungen aus Straßenausbaubeiträgen von den 2021 und 2022 im Investitionsplan veranschlagt.
Der Subventionsvertrag zwischen der Stadt Brilon und den Investoren wurde 2014 abgeschlossen. Die damals vereinbarte ad hoc Beihilfe für die Schaffung von 3,5 Arbeitsplätzen wurde noch nicht abgerufen.
Das Engagement der Investoren und der maßgeblichen Initiatoren wird ausdrücklich anerkannt! Dennoch sorgt sich die FDP-Fraktion um die Umsetzung des Projekts.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Alexander Prange

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Brilon, den 05.02.2019

Antrag für die Tagesordnung der Sitzung des Forstausschusses am 13.03.2019, Betreff: Ersatzgelder Windenergie

Sehr geehrter Herr Dr. Bartsch,
die FDP Fraktion stellt folgenden Antrag für die kommende Ausschusssitzung:

Sachstandsbericht (insbes. Neuigkeiten nach der Verabschiedung des Konzeptes) über die Umsetzung des Maßnahmenplanes „Ersatzgeldzahlungen Windenergie“.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Alexander Prange

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Brilon, den 05.02.2019

Antrag für die Tagesordnung der Sitzung des Forstausschusses am 13.03.2019, Betreff: Weiterentwicklung des Forstbetriebes

Sehr geehrter Herr Dr. Bartsch,
die FDP Fraktion stellt folgenden Antrag für die kommende Ausschusssitzung:

Der Forstbetrieb ist der einzige erwerbswirtschaftliche Betrieb der Stadt Brilon, der nachhaltig Deckungsbeiträge produziert, der Wald ist aber auch ein wichtiger Freizeit- und Tourismusfaktor. Damit dies bei schlechter wer-denden Rahmenbedingungen (Holzpreise, Borkenkäfer) auch in Zukunft so bleibt, soll eine Zukunftsstrategie 2029 für den Forstbetrieb (evt. Rechts-formwechsel GmbH) erstellt werden. Folgende Aspekte sollen in die Stra-tegie einfließen: Nutzung von steuerlichen Vorteilen, Flexibilität am Markt, Ertragssteigerungen.
Vorstellung: nach der Sommerpause.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Alexander Prange

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Brilon, den 05.02.2019

Antrag für die Tagesordnung der Sitzung des Forstausschusses am 13.03.2018, Betreff: Windenergie

Sehr geehrter Herr Dr. Bartsch,
die FDP Fraktion stellt folgenden Antrag für die kommende Ausschusssitzung:

Das Thema Waldeinschlag für Windenergieanlagen im städtischen Forst wurde in den letzten Sitzungen des Forstausschusses wiederholt angesprochen, die FDP Fraktion stellt folgenden Antrag:
„Darstellung von Aufwand und Ertrag des Forstbetriebes in Form einer Gewinn- und Verlustrechnung aus dem Projekt „Windenergie“ unter Einbeziehung der vertraglichen Regelungen mit den beteiligten Unternehmen für den Zeitraum 2017, 2018 und 2019.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Alexander Prange

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